Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Galli Verlag e.V., Adelheidstraße 21, 65185 Wiesbaden, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Galli Verlag“) betreibt unter der Webseite galliverlag.de einen Online-Shop für Waren und digitale Güter. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der „Volksrepublik China“ gesprochen wird, sind hiervon auch die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau umfasst.
§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter galliverlag.de.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(3) Bei einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware oder der digitalen Güter,
- Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o. Ä.),
- Prüfung der Angaben im Warenkorb,
- Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o. Ä.),
- Eingabe und Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart sowie Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
- sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblicher Beschaffenheit und den üblichen Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung,
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
Eine automatisch versandte Bestätigung des Eingangs der Bestellung dokumentiert zunächst lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Annahme bezeichnet ist.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen ausdrücklich annehmen oder die bestellte Ware versenden beziehungsweise das digitale Produkt zur vertragsgemäßen Nutzung bereitstellen.
(4) Bestellungen, die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von unserem Verkaufsangebot ausgeschlossen sind, insbesondere Bestellungen für die Volksrepublik China, werden von uns nicht angenommen.
(5) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Galli Verlag e.V.
Adelheidstraße 21
65185 Wiesbaden
Deutschland
zustande.
(6) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt nach dem Auslösen der Bestellung per E-Mail, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
(7) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen, beispielsweise über den „Zurück“-Button des Browsers, berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass der Bestellvorgang vorzeitig abgebrochen, das Browserfenster geschlossen und der Vorgang erneut begonnen wird.
(8) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Vertragsgegenstand unseres Online-Shops ist:
- der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren jeweiligen Artikelseiten entnehmen;
- der Verkauf von digitalen Gütern, beispielsweise Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren jeweiligen Artikelseiten entnehmen.
(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte – digitale Inhalte und Dienstleistungen – mit einem Verbraucher zustande kommt und die gesetzliche Aktualisierungspflicht nicht vertraglich wirksam ausgeschlossen wird, sind auch die funktionserhaltenden Aktualisierungen und erforderlichen Sicherheitsupdates Vertragsgegenstand.
(3) Die wesentlichen Merkmale der Waren und digitalen Güter finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit einer Ware von deren üblicher Beschaffenheit und den üblichen Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen. Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in eine solche Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.
(4) Für digitale Produkte gelten die aus der jeweiligen Produktbeschreibung und gegebenenfalls ergänzenden Lizenzbedingungen ersichtlichen Nutzungsbedingungen und Nutzungsbeschränkungen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde mit dem Erwerb eines digitalen Produktes ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die in der Produktbeschreibung vorgesehenen eigenen privaten oder gewerblichen Zwecke. Technisch erforderliche Vervielfältigungen, die ausschließlich der vertragsgemäßen Nutzung des erworbenen digitalen Produktes dienen, bleiben hiervon unberührt.
Der Erwerb eines digitalen Produktes beinhaltet insbesondere nicht automatisch das Recht zur:
- öffentlichen Aufführung oder öffentlichen Wiedergabe,
- öffentlichen Zugänglichmachung,
- Bearbeitung oder Umgestaltung,
- Vervielfältigung über die vertragsgemäße eigene Nutzung hinaus,
- Verbreitung,
- Weiterveräußerung von Nutzungsrechten oder
- Unterlizenzierung.
Soweit für eine Nutzung, insbesondere für eine öffentliche Aufführung, weitergehende Nutzungs-, Aufführungs- oder sonstige Lizenzrechte erforderlich sind, müssen diese ausdrücklich und gesondert beim Galli Verlag erworben beziehungsweise mit diesem vereinbart werden.
(5) Die vom Galli Verlag eingeräumten Nutzungs- und Lizenzrechte erstrecken sich grundsätzlich nicht auf das Gebiet der Volksrepublik China.
Der Erwerb digitaler Güter zur Nutzung in der Volksrepublik China sowie deren Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, Aufführung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung in oder für die Volksrepublik China ist ohne eine vorherige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit Galli China nicht gestattet.
Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Produkt außerhalb der Volksrepublik China erworben oder heruntergeladen wurde.
(6) Eine Nutzung oder Lizenzierung für die Volksrepublik China kann im Einzelfall aufgrund einer gesonderten ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Galli China gestattet werden. Ein Anspruch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht.
(7) Die Mail-Kontaktadresse Galli China ist: xuan.gao@gallichina.com
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen in den Angeboten, gegebenenfalls im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig. Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwei bis drei Tage nach Eingang der Zahlung.
(5) Die Lieferung von Waren sowie der Verkauf und die Bereitstellung digitaler Güter erfolgen ausschließlich in beziehungsweise für die im Online-Shop zugelassenen Länder und Gebiete.
Lieferungen, Verkäufe und die Bereitstellung digitaler Güter für die Volksrepublik China sind ausgeschlossen.
Bestellungen mit einer Rechnungs- oder Lieferadresse in der Volksrepublik China werden nicht angenommen.
Die jeweils geltenden Liefer- und Verkaufsbeschränkungen werden im Online-Shop spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs kenntlich gemacht.
(6) Scheitert die Zustellung einer Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt hinsichtlich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 8 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt.
Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.
(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte – digitale Inhalte und Dienstleistungen –, eine Aktualisierung, die ihm bereitgestellt und über deren Verfügbarkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haften wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen zwölf Monate.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache, die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie gegebenenfalls dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 10 Schlussbestimmungen / Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Stand: August 2026
